Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) für "Bau-KI"

Stand: 20. September 2025

Anbieter:
Con-AI GmbH
Wien, Österreich

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Anwendung "Bau-KI" (nachfolgend "Dienst") durch registrierte Nutzer (nachfolgend "Nutzer").
2. Der Dienst bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Baudokumente (z.B. Leistungsverzeichnisse, Verträge, Gutachten) mittels künstlicher Intelligenz (KI) analysieren, zusammenfassen und auswerten zu lassen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Con-AI GmbH (nachfolgend "Anbieter") stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung des Dienstes erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Dienst im Rahmen des gewählten Abonnement-Modells zur Verfügung.
2. Der Dienst wird "as is" bereitgestellt. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, kann jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Funktion garantieren. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt.
3. Technischer Betrieb und Monitoring: Um einen sicheren, stabilen und performanten Betrieb des Dienstes zu gewährleisten, führen wir ein kontinuierliches technisches Monitoring durch. Hierbei werden anonymisierte System- und Betriebsdaten (z.B. Protokolldaten, Leistungsmetriken) verarbeitet, um die Integrität der Anwendung sicherzustellen, Störungen proaktiv zu erkennen und die Servicequalität fortlaufend zu optimieren.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes Recht ein, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke im Einklang mit diesen AGB zu nutzen.
2. Jegliche Weitervermietung, Unterlizenzierung oder sonstige kommerzielle Weitergabe des Dienstes an Dritte ist untersagt.

§ 5 Haftungsausschluss und Rolle der KI

1. Ausdrücklicher Hinweis auf KI-generierte Inhalte: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche durch den Dienst erstellten Inhalte (Analysen, Zusammenfassungen, Vergleiche, Bewertungen) von einer künstlichen Intelligenz (KI) generiert werden. Wie bei jeder KI-Anwendung können diese Ergebnisse Fehler, Lücken oder Fehlinterpretationen enthalten. Eine sorgfältige Überprüfung aller Antworten durch den Nutzer ist daher unerlässlich und zwingend erforderlich.
2. Grundsatz: Der Dienst "Bau-KI" ist ein unterstützendes Werkzeug. Die von der KI generierten Analysen stellen keine Rechts-, Fach- oder Anlageberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung und Bewertung durch qualifizierte Fachexperten (z.B. Bauingenieure, Juristen, Projektcontroller).
3. Keine Gewähr für KI-Ergebnisse: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der von der KI generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck.
4. Eigenverantwortung des Nutzers: Die finale Entscheidung und die Verantwortung für alle auf Basis der KI-Ergebnisse getroffenen Maßnahmen liegen ausschließlich beim Nutzer.
5. Verbindliche Gebrauchsanweisung: Die "Gebrauchsanweisung & Leitfaden für den verantwortungsvollen Einsatz von Bau-KI" ist integraler Bestandteil dieser AGB. Der Nutzer bestätigt mit Zustimmung zu diesen AGB, die Gebrauchsanweisung zur Kenntnis genommen zu haben und den Dienst ausschließlich gemäß deren Vorgaben zu nutzen. Die Gebrauchsanweisung ist jederzeit abrufbar unter: Gebrauchsanweisung
6. Eine Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und Datenverlust ist ausgeschlossen.

§ 6 Pflichten des Nutzers und Datenverarbeitung

1. Zweckgebundene Verarbeitung: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass seine hochgeladenen Dokumente und Daten ausschließlich zur Erbringung der von ihm beauftragten Analyse durch die KI verarbeitet werden. Die Inhalte werden weder zum Training von KI-Modellen des Anbieters noch von Dritten verwendet.
2. Qualitätssicherung: Zur Sicherstellung der Servicequalität und zur Überprüfung der korrekten Funktionsweise können anonymisierte und von allen Projekt- und Nutzerdaten getrennte Datenschnipsel von autorisierten Fachexperten eingesehen werden. Diese Überprüfung dient nicht dem Training von KI-Modellen.
3. Verantwortung für hochgeladene Inhalte: Der Nutzer ist allein für die von ihm hochgeladenen Dokumente und Daten ("Inhalte") verantwortlich.
4. Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er durch das Hochladen und die Verarbeitung der Inhalte im Dienst keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Dies umfasst insbesondere:
   • Datenschutz: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung von Daten im Einklang mit der DSGVO und anderen Datenschutzgesetzen steht. Der Nutzer sichert zu, keine personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage hochzuladen. Es wird dringend empfohlen, Dokumente vor dem Upload zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.
   • Urheberrecht (Copyright): Der Nutzer garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (Eigentums-, Lizenz- oder Nutzungsrechte) an den hochgeladenen Inhalten verfügt, um diese im Dienst zu verwenden und analysieren zu lassen.
   • Geheimhaltungspflichten: Der Nutzer stellt sicher, dass er durch das Hochladen von Inhalten keine vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungspflichten (z.B. aus NDAs oder Geschäftsgeheimnissen) verletzt.
5. Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus einer Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten durch den Nutzer resultieren.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
2. Gerichtsstand: Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, vereinbart.
3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.